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Überstundenabgeltungsklauseln die regeln, dass mit dem Arbeitsentgelt alle erforderlichen Überstunden als getilgt anzusehen sind, sind intransparent und unwirksam, weil der Arbeitnehmer bei seiner Anstellung nicht ersehen kann, welche Arbeistleistung er für das Entgelt maximal erbringen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012
Schadensersatzansprüche wegen einer Benachteiligung nach dem AGG können nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung vorliegt, es keine anderen Möglichkeit zur Aufklärung der vermuteten strafbaren Handlung gibt und die Überwachung insgesamt verhältnismäßig ist.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Erteilt ein Arbeitgeber falsche Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sein.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Einer in Elternzeit befindlichen Kindergärtnerin darf auch dann nicht durch die Pfarrgemeinde vorzeitig gekündigt werden, wenn sie während dieser Zeit eine Lebenspartnerschaft eingeht.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
Der Bezahlung von erforderlichen Überstunden steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sie nicht angeordnet hat oder sich im Arbeitsvertrag eine Abgeltungsklausel findet.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2012
Wer ohne einen betrieblichen Nutzen und auf Kosten des Arbeitgebers Dritten einen Vorteil zukommen lässt, kann mit einer fristlosen Entlassung rechnen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2012
Bei der Versendung von Nachrichten über Xing kann ein unzulässiges Abwerben von Mitarbeitern vorliegen und ein Verstoß gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb vorliegen, wenn unter dem Profil einer Konkurrenzfirma Nachrichten an Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens gesandt werden.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012
Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Eine Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist zulässig, wenn eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gestellt werden muss, die zu erwartenden Auswirkungen erheblich die betrieblichen Interessen beeinträchtigen und die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht München , Urteil vom 10.05.2012
 

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