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Allein aus der strafrechtlichen Bewertung eines Sachverhalts können noch keine abschließenden Schlussfolgerungen für eine im Raum stehende Verdachtskündigung gezogen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Ausgezahlter Resturlaub wird als zweckbestimmte Leistung nicht als Einkommen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012
Die nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012
Wer infolge eines Datenmissbrauchs einen Aufhebungsvertrag schließt um damit einer Kündigung entgegen zu wirken, muss mit einer Sperrung seines Arbeitslosengeldes rechnen.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 11.10.2012
Eine Bewerberin ist in einem Vorstellungsgespräch nicht zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft verpflichtet, selbst dann nicht, wenn sie sich auf eine befristete Stelle zur Schwangerschaftsvertretung bewirbt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012
Weil er seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnete, muss ein Auszubildender mit dem Verlust seiner Stelle leben.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.10.2012
Ein Arbeitgeber muss bei den Vertragsverhandlungen mit einem einzustellenden Bewerber etwaige schlechte wirtschaftliche Verhältnisse offenbaren, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so schlecht ist, dass der Vertragszweck gefährdet wird und eine vollständige Durchführung des Rechtsverhältnisses fraglich erscheint.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012
Die Entlassung eines Arbeitnehmers stellt auch dann keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, wenn dieser erst fünf Monate vor der Kündigung mit einem überschwänglichen Lob und einer Gehaltserhöhung von einem Wechsel zu einer neuen Firma abgehalten wurde.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012
Weigert sich ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, welche der Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dient, so kann die Weigerung des Arbeitnehmers einen ausreichenden Grund für eine Kündigung darstellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2012
 

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