E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook
★ ★ ★ ★ ★
Über 274 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Kinderzuschlag auf die Abfindung darf nicht nur an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen

In einem Sozialplan darf der Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht nur an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen.


In dem entschiedenen Fall, sollten nach der Regelung in dem Sozialplan Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine um 5.000 Euro höhere Abfindung erhalten, wenn dieses "auf der Lohnsteuerkarte eingetragen" war. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Formulierung sei so zu verstehen, dass bei den Eltern ein Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gespeichert sein müsse. Die Regelung war jedoch unwirksam, da bei allen Personen, welche die Lohnsteuerklasse V gewählt haben, ein Kinderfreibetrag nach dem Einkommenssteuergesetz als Lohnsteuer-Abzugsmerkmal nicht berücksichtigt werden kann. Damit waren Eltern mit der Lohnsteuerklasse V von einem Abfindungszuschlag generell ausgeschlossen und unmittelbar benachteiligt.
 
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil LAG HE 18 Sa 22 20 vom 28.10.2020
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 99

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 99

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2021-06-23 wid-149 drtm-bns 2021-06-23