E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook
★ ★ ★ ★ ★
Über 274 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Regelungsabreden wirken nicht nach

Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kndigung jedoch nicht entsprechend nach. Die Voraussetzungen fr eine Rechtsfortbildung durch Analogie sind nicht gegeben.

Im Gegensatz zu einer Betriebsvereinbarung wirken Regelungsabreden nicht unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhltnisse der Arbeitnehmer im Betrieb ein. Um eine rechtliche Wirkung auch gegenber den Arbeitnehmern zu erzielen, muss der Arbeitgeber die mit dem Betriebsrat vereinbarte Absprache entweder vertragsrechtlich oder durch Ausbung seines Weisungsrechts umsetzen.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 1 ABR 10 18 vom 13.08.2019
Normen: 77 BetrVG
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 99

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 99

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2021-06-23 wid-149 drtm-bns 2021-06-23