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Die Haftung eines Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte ist nur dann gegeben, wenn er entweder Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts hatte oder sich das Vorliegen einer entsprechenden Verletzung aufdrängte.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2011
Bei einem Erbfall in der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner nicht die Pflicht, einen Pflichtteilanspruch oder ein Vermächtnis geltend zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2011
Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.03.2011
Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011
Nach einem Verkehrsunfall getätigte spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
Zu den Voraussetzungen, wann einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz bei Stellung des Insolvenzantrages durch ein Finanzamt gewehrt werden kann, äußerte sich das Finanzgericht Hamburg.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.02.2011
Ein Insolvenzverwalter darf Anteile an einer Wohnungsgenossenschaft nicht verwerten, wenn der Schuldner die entsprechende Wohnung selbst nutzt.
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 23.02.2011
Eine Versicherung kann Gesundheitsschädigungen, die infolge einer Heilmaßnahme eintreten, vom Versicherungsschutz ausschließen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2011
Leidet ein Beamter unter einer erektilen Dysfunktion, so steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arzneimittel zu.
Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 17.02.2011
Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann in einfach gelagerten Fällen versagt werden.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 09.02.2011
 

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